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   LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14   

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https://dejure.org/2015,48058
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14 (https://dejure.org/2015,48058)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.10.2015 - L 5 AS 638/14 (https://dejure.org/2015,48058)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Oktober 2015 - L 5 AS 638/14 (https://dejure.org/2015,48058)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnungserstausstattung; Beschaffung vor Antragstellung; Stellung des Leistungsantrags; Erstantragstellung; Einrichtungsgegenstände; Erwerb; Zeitpunkt des Erwerbs; isolierter Streitgegenstand; Erstkontakt zum Leistungsträger; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14
    Die Antragstellung nach § 37 SGB II statuiert ein konstitutives Antragserfordernis mit der Folge, dass Leistungen immer erst ab Antragstellung zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010, B 14 AS 10/09 R, Rn. 23, m.w.N., Juris).
  • BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

    Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14
    Daher kann er auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 14 AS 81/08 R, Rn. 11, Juris).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14
    Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 27 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) könne nicht gewährt werden, da § 37 SGB II keine Frist oder Ausschlussfrist festsetze, sondern lediglich das Verhältnis zwischen Leistungsbeginn und Antragstellung regele (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2011, B 4 AS 99/10 R, Juris).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - L 5 AS 638/14
    Etwaige Beratungspflichten entstehen mithin erst in diesem Zeitpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 14 AS 56/08 R, Rn. 16, Juris).
  • SG Würzburg, 10.02.2017 - S 18 AS 29/16

    Notwendigkeit gesonderter vorheriger Antragstellung für einen Anspruch auf

    Doch selbst wenn eine Notsituation vorgelegen hätte, hätte dies im Übrigen auch nur eine Anschaffung vor der Entscheidung des Beklagten über den Antrag erlaubt, ersetzt aber nicht den fehlenden Antrag selbst, so auch LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 08.10.2015, Az: B L 5 AS 638/14, BSG, Az.: B 14 AS 10/09, a.a.O.
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